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Archivale des Monats November 2016

 

Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Fritz Steinhoff vom 4. September 1957

 

Flüchtlingspolitik – anno 1957

 

Bereits seit 1945 – vor Gründung der DDR (1949) – verließen Tausende das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in Richtung West-Berlin oder Westdeutschland, ohne sich abzumelden oder eine Genehmigung einzuholen. Diese Fluchtbewegung führte 1952 zur Abriegelung der innerdeutschen Grenze. Danach nutzten viele die noch offene Sektorengrenze zwischen West- und Ost-Berlin, um in den Westteil zu gelangen. Vom dortigen Erstaufnahmelager Marienheide wurden die Flüchtlinge in die Bundesrepublik ausgeflogen und dort zunächst auf verschiedene zentrale Aufnahmelager, z.B. in Uelzen, Friedland oder Gießen verteilt. Dort wurde ihre Bleibemöglichkeit im Rahmen des sogenannten Notaufnahmeverfahrens geprüft. Anschließend wurden die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt. Nordrhein-Westfalen musste 43,5%, später 36,5% der Flüchtlinge aufnehmen; das war die mit Abstand höchste Aufnahmequote. Zumeist gelangten die Flüchtlinge zunächst in eines der Durchgangslager in Siegen, Wipperfürth oder Warburg.

 

Wegen des Arbeitskräftebedarfs in der Industrie übte NRW zudem eine hohe Anziehungskraft auf Flüchtlinge aus. Diese mussten untergebracht und auf die Betriebe verteilt werden. Dies bedeutete eine nicht unerhebliche Belastung der Haushalte des Landes und der Kommunen in NRW. Daher forderte die Landesregierung immer wieder die Reduzierung der Aufnahmequote und mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund. Hinzu kam, dass der Bund das Notaufnahmeverfahren im Laufe der 1950er Jahre zunehmend großzügiger auslegte. Die Quote der abgelehnten Anträge betrug 1956 bundesweit etwa 24%, 1957 nur noch 9% und bis 1961 etwa 15%. Die Landesregierung, insbesondere der Arbeits- und Sozialminister, wollte dagegen nur „echte Flüchtlinge“ aufnehmen, also Personen, die aus politischen Gründen aus der SBZ geflohen waren.

 

Dies veranlasste schließlich Bundeskanzler Adenauer, in dem Schreiben vom 4. September 1957 an den damaligen Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff, auf eine möglichst „großzügige Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der SBZ hinzuwirken.

Von 1949 bis 1961 kamen insgesamt 711.402 Deutsche aus der SBZ über die Notaufnahmelager nach Nordrhein-Westfalen.



LAV NRW NW 179 Nr. 1307, Bl. 48