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Archivale des Monats Mai 2018

 

LAV NRW R RWK 98: Streik Extra, Mai 1968: Wehrt Euch jetzt, ehe es zu spät ist. Treibt Bonn den Notstand aus

 

 

 

„Treibt Bonn den Notstand aus“ – Der Sternmarsch auf Bonn vor 50 Jahren, am 11. Mai 1968

 


Die sog. Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition aus CDU und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Vorbereitung dieser Gesetzgebung wurde bundesweit  von massiven Protesten der so genannten Außerparlamentarischen Opposition („APO“) begleitet.

  
Die Einschränkungen von Grundrechten und Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive riefen von Beginn der Diskussion an Kritiker auf den Plan. Mit der Mitte der 1960er Jahre aufkommenden Studentenbewegung verschärften sich die Proteste. Am 11. Mai 1968 fand der „Sternmarsch auf Bonn“ statt. Dem Aufruf des Komitees "Notstand der Demokratie" folgten über 60.000 Menschen und versammelten sich friedlich in der Bundeshauptstadt. Die Bedenken der Demonstranten fasste der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll in seiner Ansprache zusammen: "Als Person aufgrund meiner Erfahrungen mit verschiedenen Notständen der deutschen Geschichte bin ich der Überzeugung, dass Notstände – was hier bedeutet Krieg oder Bürgerkrieg – durch Gesetze nicht zu regeln sind. Das Bösartige an dieser Gesetzesvorlage ist außerdem, dass ihre letzte Fassung bis vor wenigen Tagen fast geheim gehalten, dass die Öffentlichkeit fast gar nicht informiert wurde. Das Gesetz erscheint den meisten Bürgern dieses Staates als eine Art Verkehrsregelung bei Naturkatastrophen, während es in Wahrheit fast alle Vollmachten für eine fast totale Mobilmachung enthält." 


In Reden, Flugblättern, Plakaten und Zeitungen brachten die Gegner der Gesetzgebung ihre Bedenken zum Ausdruck: die Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten zugunsten des Staates schürten die Ängste vor einem Rechtsruck der Gesellschaft bis hin einem neuen Nationalsozialismus.  Schlagworte waren etwa „1933 war genug“, „Notstandsgesetze = Vorbereitung zum Staatsstreich“ oder „Kurt Georg Kiesinger: erst NS-Propagandist, jetzt Notstandsplaner“.